Rechtsanwalt Robin Schmid im Mandantengespräch

Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG)

Die Strafandrohung (=Strafmaß) bei Drogen- und Betäubungsmitteldelikten reicht von Geldstrafe bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

Das Strafmaß hängt dabei auch von der Menge der Drogen oder Betäubungsmittel ab, die bei dem Betroffenen gefunden wurde. 

Bei dem Besitz von „geringen Mengen“ kann es dem Strafverteidiger manchmal gelingen, dass das Verfahren eingestellt oder nur eine geringe Strafe verhängt wird. Auf der anderen Seite steht der Besitz einer „nicht geringen Menge“ unter hohen (Freiheits-)Strafen. Entscheidend ist dabei nicht die tatsächliche Menge im Besitz des Betroffenen, sondern der Wirkstoffgehalt der jeweiligen Drogen bzw. Betäubungsmittel.

Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Drogen- und Betäubungsmittelstrafsachen sollte bereits deswegen anwaltlicher Rat eingeholt werden, weil die Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen besondere Befugnisse haben, die für den Betroffenen sehr belastend sein können.

Oftmals kommen in Betäubungsmittelverfahren verdeckte Ermittlungsmethoden wie die Überwachung der Telekommunikation (Telefonüberwachung) und der Einsatz von verdeckten Ermittlern zum Einsatz. Im weiteren Verlauf der polizeilichen Maßnahmen werden dann Hausdurchsuchungen veranlasst, die oftmals mit der Vollstreckung von Haftbefehlen verbunden sind. Gegebenenfalls wird der Betroffene vorläufig festgenommen.

Wichtig ist daher ein frühzeitiges Einschalten eines Strafverteidigers.

Dies aber auch deswegen, um die Nebenfolgen bei Drogen- und Betäubungsmitteldelikten im Blick zu haben. Denn dem Betroffenen kann die Fahrerlaubnis (der „Führerschein“) auch dann entzogen werden, wenn er nicht unter dem Einfluss von Drogen gefahren ist. 

Keine Fehler machen:

Wichtig ist für alle Betroffenen vom Betäubungsmittelstrafrecht, im Wege einer polizeilichen Ermittlung selbst keine „Fehler“ zu machen.

So sollte unbedingt von dem Verzicht einer Aussage (Aussageverweigerungsrecht) Gebrauch gemacht und sofort ein Strafverteidiger hinzugezogen werden:

Denn oftmals versucht die Polizei im Zuge der effektiven „Drogen-Bekämpfung“ schnelle Aussagen zu bekommen und stellt dazu nach § 31 BtMG eine Strafmilderung für den Beschuldigten in den Raum, wenn er Angaben macht. Eine solche Aussage lässt sich jedoch im späteren Verfahren selbst durch einen versierten Strafverteidiger im Betäubungsmittelstrafrecht nur schwerlich widerrufen und ist daher trotz des vermeidlich guten Angebots nur mit Vorsicht zu genießen.

Ob von der Möglichkeit einer Aussage im Hinblick auf § 31 BtMG Gebrauch gemacht werden sollte, muss im Einzelfall mit dem Strafverteidiger geprüft werden. Denn bei einer Aussage besteht immer die Gefahr, dass mehr eingestanden wird als Gegenstand des Verfahrens ist und dadurch die Strafe sogar höher ausfällt als ohne Geständnis.

Ebenfalls kommt es nicht selten vor, dass sich die Personen – gegen die man ausgesagt hat – dadurch „revanchieren“, dass sie nunmehr gegen den „Verräter“ selbst aussagen. Andererseits kann eine frühe Aussage im

Betäubungsmittelstrafrecht in manchen Fällen sinnvoll sein, damit nicht „den Letzten die Hunde“ beißen und der zu lange Schweigende dann die höchste Strafe bekommt. Dies alles muss sorgsam abgewägt werden, was erst nach Akteneinsicht möglich ist.