Rechtsanwalt Robin Schmid im Mandantengespräch

Hohe Strafandrohung bei "nicht geringer Menge"

Abhängig vom Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels, der Gefährlichkeit der Droge und der Art und Weise der Tatbegehung kann das Strafmaß im Betäubungsmittelstrafrecht von Geldstrafen bis hin zu 15 Jahren Freiheitsstrafe reichen.

Im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren stellt sich daher neben vielen anderen Fragen daher die Problematik, welcher Mengenbegriff iSd Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfüllt ist. Es muss dann unterschieden werden zwischen der geringen Menge (etwa zum Eigenkonsum), der normalen Menge und der nicht geringen Menge. Weiter müssen auch die verschiedenen Deliktsformen (Besitz, Abgabe, Handeltreiben, Erwerb, Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch u.ä.) geklärt werden.

Die Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Begriffen ist nicht immer ganz einfach, was zu schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) führen kann.

Nach § 29a BtMG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer

1. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt oder
2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Eine weitere Besonderheit des Betäubungsmittelstrafrechts sind die erheblich hohen Straferwartungen im Rahmen des § 30 a BtMG. § 30a BtMG sieht Freiheitsstrafen nicht unter 5 Jahren für den vor, der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

Ebenfalls sieht § 30a BtMG eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren vor, wenn eine Person über 21 Jahren eine Person unter 18 Jahren dazu bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, diese, ohne Handel zu treiben, dazu bestimmt, Betäubungsmittel einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern.

Eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren ist nach dem Gesetz auch dann vorgesehen, wenn der Beschuldigte mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben haben soll, Betäubungsmittel einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von anderen Personen geeignet und bestimmt sind.


Achtung: Führerschein


Neben den strafrechtlichen Folgen sind auch die verkehrsrechtlichen Konsequenzen zu beachten. Nicht selten - eher in der Regel -  wird die Fahrerlaubnisbehörde tätig und spricht dem Betroffenen die Fahreignung ab, was den Verlust des Führerscheins bedeutet. Erst nach längerer Drogenabstinenz und der erfolgreichen Ablegung einer MPU kann der Führerschein wiedererlangt werden.

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