Corona aktuell - wir informieren über rechtliche Folgen und Ansprüche

Auch das Landgericht München die Rechtsprechung des Landgerichts Mannheim grundsätzlich bestätigt. Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen, dies im speziellen Fall eines Gastwirtes in Höhe von knapp über einer Million.

Weiterlesen … Zahlt die Betriebsschließungsversicherung bei Corona?

Die Coronakrise trifft viele Unternehmen hart.  Etliche stehen – trotz staatlicher Unterstützung – kurz vor dem Aus, was auch die bereits deutlich erhöhte Zahl von Insolvenzanmeldungen zeigt. Ob und wann sich die Lage wieder normalisiert und welche Effekte das Konjunkturprogramm hat, ist noch nicht absehbar. Anzunehmen ist, dass der Schaden für viele Unternehmen jedenfalls gewaltig bleibt. Doch ist der Schaden möglicherweise versichert?

Weiterlesen … Corona – Unternehmen in der Krise

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020.

Weiterlesen … Corona-Verordnungen

Bußgeldbescheid wegen Corona-Verstoß? – wir verteidigen Sie!

Die aktuelle Situation mit den unterschiedlichen Corona-Verordnungen wird immer unübersichtlicher und es ist allmählich kaum mehr zu durchblicken, was nun zulässig ist und was nicht. Wenn nun auf Grundlage dieser unsicheren Rechtslage Bußgeldbescheide ergehen, ist es sinnvoll, diese genau prüfen zu lassen. Denn oft sind auch die Behörden und Vollzugsbeamte nicht auf dem aktuellen Stand, der sich ja nahezu täglich ändert.

Weiterlesen … Corona-Bußgeldbescheid

Mit der Einführung des Corona-Soforthilfeprogramms durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg sollen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt werden.

Doch bei der Antragstellung ist höchste Vorsicht geboten! Falsche Angaben können schnell ein Strafverfahren nach sich ziehen.

Weiterlesen … Corona-Soforthilfen – Vorsicht bei falschen Angaben – Strafverfahren möglich

Die Voraussetzungen für die Beantragung/Gewährung von Kurzarbeitergeld wurden durch Sonderregelungen aufgrund der aktuellen Bundesregierung kurzfristig (bis 31.12.2020) stark erleichtert.

Weiterlesen … Kurzarbeitergelt

Gerade für Gewerbetreibende wird die Corona-Krise zur existentiellen Herausforderung. Sie haben aber Möglichkeiten, sich dem zu entziehen. Wir geben Ihnen in aller Kürze einen Überblick über den aktuellen Sachstand im Gewerberaummietrecht:

Weiterlesen … Corona - Die Auswirkungen auf das Mietrecht und Gewerberaummietrecht

An sich wäre für die WEG-Verwalterinnen und Verwalter jetzt der Saisonbeginn der Wohnungseigentümerversammlungen. Dem macht die Ausbreitung des Corona-Virus einen Strich durch die Rechnung, denn die Schließung von Versammlungsstätten und die Ausgangssperre verhindern diese Versammlungen derzeit.

Weiterlesen … Corona - die Auswirkungen auf die WEG

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun überwiegend in Kraft getreten, um eben gerade diese Folgen der Pandemie für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie für Gerichte abzufedern. Einige wichtige Regelungen im Überblick:

Weiterlesen … Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung erlassen. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen damit empfindliche Bußgelder.

Weiterlesen … Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO

Neben der bereits dargestellten Problemen, schnell in eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetugs im Zusammenhang mit der Antragstellung bei Corona-Soforthilfemaßnahmen, stellen sich noch weitere strafrechtliche "Fallen" zivilrechlticher und sozialrechtlicher Art:

Weiterlesen … weitere mögliche Strafbarkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung

In der Praxis stellt sich bereits die Frage, ob Veränderung in der Einkommenssituation aufgrund Kurzarbeit, Freistellung oder Kündigung zu einer Kürzung der Unterhaltszahlung berechtigt - ob diese also angepasst werden können.

Weiterlesen … Kindesunterhalt während der Corona-Krise

Corona-Krise – Anordnung von Urlaub und Kurzarbeit, Freistellung

Mit diesem Thema befasst sich Herr Rechtsanwalt Erwin Bräutigam - Fachanwalt für Arbeitsrecht - im folgenden Fachartikel:

Weiterlesen … Corona-Krise – Anordnung von Urlaub und Kurzarbeit, Freistellung

Das Corona Virus bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen und breitet sich auch in Deutschland aus. Erste Unternehmen beschäftigen zum Teil schon keine Arbeitnehmer. Es stellen sich verschiedene Fragen - Diese beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Erwin Bräutigam – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Weiterlesen … Das Arbeitsverhältnis in Zeiten der Corona-Krise

Kann ich den Umgang mit dem anderen Elternteil während der Corona-Krise aussetzen?

Grundsätzlich hat das Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen, zumindest solange, bis das Kindeswohl dadurch nicht konkret gefährdet wird.

Weiterlesen … Das Umgangsrecht in Zeiten des Coronavirus

Mein Fitnessstudio hat geschlossen. Muss ich weiterhin meinen Beitrag bezahlen?

Nach der staatlichen Schließung der Fitnessstudios wegen der Corona-Krise im Land fragen sich immer mehr Kunden, ob sie weiterhin ihren Beitrag für das Fitnessstudio bezahlen müssen, auch wenn sie dieses aktuell nicht nutzen können.

Weiterlesen … Coronavirus: Thema Fitnessstudio

Für diejenigen, die sämtliche technische Voraussetzungen erfüllen (Personalausweis mit Online-Funktion, Lesegerät oder Smartphone mit NFC-Chip) besteht die Möglichkeit das Fahrzeug über die internetbasierte Kfz-Zulassung abzumelden, umzumelden oder anzumelden. Informationen über die Möglichkeit der Online-Zulassung, sog. „i-kfz“ finden Sie auf den Webseiten der Zulassungsstellen, soweit diese das Verfahren bereits unterstützen.

Weiterlesen … Fahrzeugzulassung in Zeiten von Corona – wie lange wird der Mietwagen gezahlt?