Rechtsanwalt Robin Schmid im Mandantengespräch

Der Erbschein

Der Erbschein ist ein Legitimationspapier und genießt öffentlichen Glauben.

Dies bedeutet, dass die in dem Erbschein genannten Erben im Rechtsverkehr als Rechtsnachfolger des Verstorbenen angesehen werden. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass diese gar nicht Erben geworden sind, können sich z. B. die Banken gegenüber dem rechtmäßigen Erben darauf berufen, ihnen sei vor Auszahlung der Guthaben ein Erbschein vorgelegt worden. In diesem Fall müssen sich die rechtmäßigen Erben grundsätzlich an die ungerechtfertigterweise Bereicherten halten. Die Bank ist durch den guten Glauben des Erbscheins geschützt.

Die Beantragung eines Erbscheins hat immer beim zuständigen Nachlassgericht zu erfolgen. Es sind drei verschiedene Arten der Antragstellung möglich:

  1. Zunächst können die Erben den Antrag (beispielsweise vertreten durch ihren Rechtsanwalt) schriftlich beim Nachlassgericht stellen und eine notariell beglaubigte eidesstattliche Versicherung beifügen.
  2. Der Antrag kann auch beim Nachlassgericht persönlich zu Protokoll gestellt werden. Hierbei ist gleichzeitig eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.
  3. Der Erbscheinsantrag kann auch insgesamt durch den Notar beurkundet werden. Dieser nimmt dann auch die eidesstattliche Versicherung ab.

Der Erbscheinantrag

Es ist zu beachten, dass das Nachlassgericht immer an den Antrag gebunden ist.

Es darf keinen vom Antrag abweichenden Erbschein erstellen. Daher ist bei der Formulierung des Antrages höchste Sorgfalt geboten. Hilfsanträge können im Einzelfall sinnvoll sein.

In dem Erbscheinsantrag sind bei gesetzlicher Erbfolge u. a. Tod und Todeszeitpunkt des Erblassers anhand einer Sterbeurkunde nachzuweisen, daneben sind Informationen über das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser, das Ehegattenverhältnis, frühere Ehen, Gütestand etc. zu erteilen. Zudem sind ggf. sogenannte vorrangige bzw. weggefallene Personen anzugeben.

Bei einer testamentarischen Erbfolge sind in jedem Fall neben der Sterbeurkunde ggf. vorhandene Testamente bzw. Erbverträge vorzulegen. Auch werden in der Regel Informationen zu den gesetzlichen Erben erteilt.

Sind die Angaben durch öffentliche Urkunden (Sterbeurkunde, Geburtsurkunde etc.) nicht zu belegen, sind grundsätzlich auch andere Beweismittel wie z. B. der Zeugenbeweis, die eidesstattliche Versicherung Dritter, etc. möglich.

Grundsätzlich ist eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers erforderlich. Diese kann durch das Nachlassgericht zwar erlassen werden, hiervon wird in der Praxis jedoch eher selten Gebrauch gemacht.

Antragsberechtigt für den Erbschein sind die Erben jedoch erst, wenn sie das Erbe angenommen haben. Die Erbannahme ist Erteilungsvoraussetzung für den Antrag.

Vor Erteilung des Erbscheins werden die übrigen Beteiligten durch das Nachlassgericht angehört. Dies sind bei einer testamentarischen Erbeinsetzung beispielsweise die gesetzlichen Erben, also Verwandte/ Ehepartner des Erblassers, welche Einwände gegen die Erteilung des Erbscheins vorbringen können.

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