Rechtsanwalt Robin Schmid im Mandantengespräch

Sie werden einer Straftat beschuldigt

Sie sind als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen worden oder sogar auf frischer Tat ertappt worden sein, so sollten Sie umgehend einen Verteidiger aufsuchen und zunächst - ob schuldig oder nicht - keine Angaben zur Sache machen, außer Angaben zur Person, denn das müssen Sie.

Es gibt für Beschuldigte (anders bei Zeugen: § 163 III StPO) keine Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei; dies kann nur die Staatsanwaltschaft oder das Gericht anordnen.

Praxistipp: 

Keine Angaben machen und Akteneinsicht nehmen lassen

Mach Sie unbedingt von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Zeit um eine Stellungnahme abzugeben, bleibt später immer noch genug. 

Über Ihr Recht, die Aussage zu verweigern muss die Polizei Sie zu Beginn der Vernehmung belehren - ansonsten wäre Ihre Vernehmung nicht verwertbar; sogenanntes Verwertungsverbot.

Seien Sie sich bewusst, dass sämtliche Gespräche mit der Polizei, auch außerhalb des Protokolls und auch wenn diese von Ihnen nicht unterschrieben werden, sich in der Ermittlungsakte wieder finden.

Praxistipp:

Oft versucht die Polizei auf eine Aussage hinzuwirken und ist dabei hartnäckig oder suggeriert, dass es für Sie das beste sei, wenn Sie eine Aussage machen.

Oder es wird Ihnen gesagt, dass man Sie ohnehin überführen würde und Sie daher eine Aussage machen müssen. Oder dass Sie es nur noch schlimmer machen würden, wenn Sie nichts sagen. - Das ist oft nur eine Taktik der Polizei und falsch.

Bleiben Sie ruhig und beharren Sie auf Ihr Aussageverweigerungsrecht und das Recht, vor einer Aussage einen Verteidiger zu befragen.

Es ist schlichtweg falsch, dass Sie es schlimmer machen würden, wenn Sie keine Aussage machen.

Das Ihr gutes Recht und darf Ihnen nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung nicht zum Nachteil, auch nicht in einem späteren Gerichtserfahren, ausgelegt werden.

Und Achtung:

Spontanäußerungen (vor der offiziellen Vernehmung) können protokolliert und verwertet werden.

Also sagen Sie am Besten gar nichts.

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