Allgemeine Mandatsbedinungen

Allgemeine Mandatsbedingungen

der Anwaltskanzlei Schmid + Kollegen

RAe Robin Schmid, Elisa Treuter, Erwin Bräutigam, Dr. Martin Ludwig, Yasmin Welz

Remsstraße 35, 73525 Schwäbisch Gmünd

  Für die Mandatsbearbeitung der Anwaltskanzlei Schmid gelten folgende allgemeine Mandatsbedingungen:

 Die nachfolgenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Aufträge / Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

  1. Die Rechtsberatung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland
  2. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftstücke vorzulegen. Die Rechtsanwälte dürfen den Angaben des Mandanten stets Glauben schenken und müssen keine eigenen Nachforschungen anstellen. Der Mandant verpflichtet sich, die ihm überlassenen Briefe und Schriftsätze der Anwälte stets sorgfältig zu lesen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind.
  3. Der Mandant verpflichtet sich, während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Der Mandant ist außerdem verpflichtet, die Rechtsanwälte während der Dauer des Mandats stets zu unterrichten und ihnen neu eingehende, wieder gefundene und alle sonstigen mit dem Mandat in Zusammenhang stehenden Schriftstücke vorzulegen. Der Mandant hat die Rechtsanwälte außerdem zu unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer, etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
  4. Die Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auch auf alles, was ihnen im Rahmen des Mandats anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten und den Mitarbeitern auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung oder dem Gericht oder sonstigen Dritten zu führen, werden sie im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung dem Gericht oder sonstigen Dritten von der Verschwiegenheitsverpflichtung ausdrücklich befreit. Diese Befreiung von der Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber Dritten gilt auch bei eventuellen sich aus dem Mandatsverhältnis ergebenden eigenen Ansprüchen (Gebührenklage, strafrechtliche Verfolgung) der Rechtsanwälte gegen den Mandanten.
  5. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags Mitarbeiter, andere Rechtsanwälte/innen, sowie fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich die Rechtsanwälte, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.
  6. Die Notwendigkeit der Anfertigung von Fotokopien oder Abschriften liegt im Ermessen des Rechtsanwalts.
  7. Die Berufsausübungsgemeinschaft Anwaltskanzlei Schmid + Kollegen (RAe Schmid, Treuter, Bräutigam, Dr. Ludwig, Welz) haben eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft, 10900 Berlin, mit einer Deckungssumme von € 2.000.000,00. Jeweiliger räumlicher Geltungsbereich: im gesamten EU‐Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum).
  8. Die Haftung der Rechtsanwälte für einfache Fahrlässigkeit wird auf diesen Betrag (= Deckungssumme) begrenzt. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt. Der Mandant verpflichtet sich, die Rechtsanwälte zu informieren, wenn für ihn erkennbar ist, dass höhere Schäden entstehen könnten. In diesem Fall kann die Versicherungssumme erhöht werden. Für den Inhalt fernmündlicher Gespräche wird von den Rechtsanwälten eine Haftung nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung übernommen
  9. Die Rechtsanwälte werden die Handakten nicht länger als 6 Jahre nach Mandatsende aufbewahren, § 50 II BRAO. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, die Akten und sämtliche ihnen überlassenen Unterlagen bis zur vollständigen Zahlung ihres Honorars zurückzubehalten
  10. In Ehesachen haften die Rechtsanwälte weder für die Vollständigkeit noch für die Richtigkeit oder die Echtheit der für die Versorgungsausgleichsberechnung durch den Mandanten oder die Gegenseite vorgelegten Unterlagen. Die Überprüfung der Richtigkeit der von den Versorgungsträgern errechneten und mitgeteilten Beträge ist nicht Gegenstand des Auftrags
  11. Die Tätigkeit der Rechtsanwälte ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Dabei stellen verschiedene Angelegenheiten in der Regel auch gebührenrechtlich separate Angelegenheiten mit gesondert anfallenden Gebühren dar. Die Abrechnung erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit nichts Gegenteiliges (Vergütungsvereinbarung) in Textform vereinbart ist. Die Rechtsanwälte haben den Mandanten § 49b V BRAO darauf hingewiesen, dass sich die Gebühren gem. § 2 I RVG nach dem Gegenstandswert (§§ 22 – 23 RVG) richten (v.a. in Familiensachen, Zivilsachen, Verkehrsunfallsachen, Arbeitsrecht, Mietrecht usw.), sofern keine Betragsrahmen- (Strafrecht) oder Festgebühren entstehen. Zu Beginn des Auftragsverhältnisses kann der Gegenstandswert nur geschätzt werden. Eine abschließende Bestimmung des Gegenstandswertes kann erst nach Abschluss der Angelegenheit erfolgen. Des Weiteren wurde der Mandant darauf hingewiesen, dass grundsätzlich zumindest im gerichtlichen Verfahren jeder Anwalt verpflichtet ist, mindestens die gesetzlichen Gebühren zu berechnen
  12. Der Mandant ist darüber informiert, dass er im Falle des Unterliegens eines Rechtsstreits die Kosten der Gegenseite und Gerichtskosten voll zu tragen hat – bei teilweisem Unterliegen anteilig; dies gilt auch, wenn dem Mandanten Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Gewinnt der Mandant den Prozess vollumfänglich, so besteht idR ein Kostenerstattungsanspruch auf die gesetzlichen Gebühren; bei teilweisem Obsiegen nach der Quote. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz besteht kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten. In diesem Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Bei Ehescheidungen und Folgesachen werden die Kosten des Verfahrens i.d.R. ebenfalls gegeneinander aufgehoben; jede Partei bezahlt seine Anwaltskosten selbst und die Gerichtskosten werden geteilt
  13. Der Mandant verpflichtet sich, die entstehenden Gebühren spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung an die Rechtsanwälte mittels Banküberweisung zu bezahlen. Der Mandant ist grundsätzlich verpflichtet, sowohl einen angemessenen Vorschuss sowie weitere Vorschüsse als auch die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen eine Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen; diese sind grundsätzlich sekundär. Es wird vereinbart, dass spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung der Mandant mit der Bezahlung der Gebühren in Verzu
  14. Für den Fall des Bestehens einer Rechtsschutzversicherung und der Deckungsanfrage an diese versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt und von der Rechtsschutzversicherung bezahlt worden sind. Für das erste Schreiben an die Rechtsschutzversicherung (Deckungsanfrage) werden keine zusätzlichen Gebühren Für eine etwaige weitere Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung entsteht dann jedoch eine neue Angelegenheit
  15. Über etwaige Kostenerstattungsansprüche (von der Gegenseite – soweit existent) wurde der Mandant informiert
  16. Verrechnung: Die Rechtsanwälte sind berechtigt, sämtliche eingehende Zahlungen von Dritten im Rahmen der allgemeinen Gesetze vorab zur Deckung der jeweils fälligen Vergütung und Auslagen (Honoraransprüche gegen den Mandanten) oder mit Vorschüssen zu verrechnen; dies erstreckt sich auch auf Honorarforderungen und Auslagen der Rechtsanwälte aus allen anderen Angelegenheiten als der Vorliegenden gegenüber dem Mandanten. Von den Beschränkungen des § 181 BGB sind die Rechtsanwälte insoweit befreit
  17. Sicherungsabtretung: Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung und Kostenübernahme gegen seinen/seine Gegner sowie seine Ansprüche auf Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte die ihm aus der Mandatsbetreuung erwachsen in Höhe der Honorarforderungen und Auslagen der Rechtsanwälte an diese ab. Die Rechtsanwälte nehmen die Abtretung an und werden diese erst und nur dann offenlegen, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass die Forderungen der Rechtsanwälte nicht korrekt erfüllt werden
  18. Sollten diese allgemeinen Mandatsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, vgl. § 306 BGB. Auf die allgemeinen Mandatsbedingungen und die Kontrolle der Vertragsklauseln ist das deutsche Recht anwendbar
  19. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd
  20. Sonstige Abreden, insbesondere mündliche Nebenabreden, wurden nicht getroffen.

Stand August 2022