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Aktuelle News aus der Rechtsprechung
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Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das Land NRW verlangte von den Eltern der im Jahr 1991 geborenen Tochter, Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro zu zahlen. In Höhe dieses Betrages bewilligte das Land der Tochter für ein Studium in der Zeit von Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

OLG Hamm, Az 7 UF 18/18, Beschluss vom 27.4.2018

Alleiniges und gemeinsames Sorgerecht - Infobroschüre

Folgend unsere Mandanteninformation rund um das Sorgerecht als kostenloser Download.

Gruppe für Kinder aus Trennungs- und Scheidungsfamilien

Die Erziehungs- und Familienberatungsstelle der Canisius-Beratungsstellen bietet ab Oktober 2018 eine weitere Gruppe für Kinder aus Trennungs- und Scheidungsfamilien (TUSCH) an.

An 12  wöchentlichen Nachmittagen setzen sich die Kinder (8-11 Jahre) auf spielerische Weise mit ihrer Trennungssituation auseinander, erfahren dabei die Gruppe als Unterstützung und merken: „Ich bin nicht allein“.

Neue Gruppe für Trennungs- und Scheidungskinder

Beginn:Oktober 2018

Anmeldung ab sofort

BGH: Wahl einer ausländischen Rechtsordnung für Phantasienamen eines Kindes

Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten Phantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden.

Nachehelicher Unterhalt:Bedarfbemessung

Bei den Besserverdiener war bis vor kurzem umstritten, ab welcher Einkommenshöhe eine konkrete Bedarfsbemessung (für den nachehelichen Unterhalt) vorzunehmen ist.

Der BGH hat für Klarheit gesorgt und die „Schallgrenze“ definiert: Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden.

Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen. (BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil trotz angebotener Sorgerechtsvollmacht

Das bloße Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Eine erteilte Sorgerechtsvollmacht ist im Allgemeinen kein geeignetes Mittel der Konfliktvermeidung und steht daher einer Sorgeübertragung gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB in aller Regel nicht entgegen.

EuGH: Großeltern haben Recht auf Umgang mit Enkelkindern

Auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Umgangsrecht umfasse nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, bei denen es für das Kind wichtig sei, persönliche Beziehungen zu unterhalten. Das seien vor allem seine Großeltern.
Eine Bulgarin, deren Enkelsohn nach der Scheidung der Eltern mit dem Vater in Griechenland lebt, hatte zuvor vergeblich versucht, die Modalitäten des Umgangsrechts von Gerichten in Griechenland und Bulgarien klären zu lassen. Nachdem sie von den griechischen Behörden keine Unterstützung erhielt, wandte sie sich an bulgarische Gerichte. Diese sahen die Zuständigkeit jedoch bei der griechischen Justiz. Diese Auffassung bestätigte der EuGH. Grundsätzlich sei das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes dafür zuständig, über das Umgangsrecht zu entscheiden.

Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein

Die Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen eine Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres.

Entgegen der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur spricht bereits viel dafür, für die Zeit eines Freiwilligenjahres grundsätzlich einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt anzuerkennen. Das Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten verfolgt das am Gemeinwohl orientierte Ziel, Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Neben einer beruflichen Orientierungs- und Arbeitserfahrung vermittelt der Jugend-Freiwilligen-Dienst auch wichtige personale und soziale Kompetenzen, die als Schlüsselkompetenz noch die Arbeitsmarktchancen verbessern. Dies allein könnte es rechtfertigen, einen Unterhaltsanspruch während eines Freiwilligenjahres grundsätzlich zu bejahen, auch wenn die Tätigkeit nicht konkret für die weitere Ausbildung erforderlich sei. Sogar jungen Volljährigen werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung zugestanden, die den Eltern abverlange, gewisse Verzögerungen in der Ausbildung hinzunehmen und finanziell mitzutragen, die nur auf einem leichten Versagen beruhten.

Diese Überlegung rechtfertige auch eine Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres.
OLG Frankfurt a.M.: Az 2 UF 135/17, Beschluss vom 4.4.2018