Zi­vil­recht

Rechte des Käufers bei Mängeln

Sollte der Käufer Mängel an der von ihm gekauften Ware feststellen, ist er nach § 437 BGB berechtigt vom Verkäufer eine Nacherfüllung und ggf. Schadenersatz neben der Leistung zu verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung auch im zweiten Versuch fehlschlägt, kann der Käufer weitere Rechte geltend machen:

• Rücktritt vom Kaufvertrag
• Minderung des Kaufpreises
• Forderung von Schadenersatz statt der Leistung

Alternativ zum Schadenersatz kann der Käufer Anspruch auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend machen. Das können zum Beispiel die Fahrtkosten zum Händler sein.

 

Sachmängel und die neue Warenkaufrichtlinie

Mit der Einführung der Warenkaufrichtlinie zum 1. Januar 2022 erfährt das Kaufrecht eigne wesentliche Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Sachmängel. Neu sind insbesondere die Vorschriften zu Sachmängeln bei Waren mit digitalen Produkten (§ 475b BGB). Diese werden auch dann als mangelhaft definiert, wenn der Verkäufer die zur reibungslosen Funktion nötigen Aktualisierungen nicht zur Verfügung stellt („Update-Pflicht“).

 

Sachmangelbegriff laut BGB

Eine wesentliche Veränderung hat auch der Sachmangelbegriff erfahren. Eine Sache ist nun mangelfrei, wenn sie bei Gefahrenübergang den subjektiven, objektiven und Montageanforderungen entspricht. Für eine Sachmangelfreiheit ist es also nicht mehr ausreichend, dass die Sache die vereinbarte Beschaffenheit hat.

 

Neue Frist für die Beweislastumkehr bei Sachmängeln

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Sachmängeln ist außerdem die Verlängerung der Frist zur Beweislastumkehr (§ 477 BGB) erforderlich. Musste der Verkäufer bisher nur in den ersten sechs Monaten ab Kauf nachweisen, dass die Ansprüche des Käufers ungerechtfertigt sind, so verlängert sich diese Frist nunmehr auf ein Jahr.

Ein Werkvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen einem Besteller und einem Unternehmer über die Herstellung eines Werks gegen einen Werklohn (§ 631 BGB). Im Gegensatz zum Dienstvertrag schuldet der Unternehmer dem Besteller nicht seine Tätigkeit als solche, sondern einen vorher festgelegten Erfolg. Da die Fälligkeit des Werklohns erst mit der Abnahme des Werks eintritt, geht der Unternehmer dabei in Vorleistung.

 

Wie sieht ein Werkvertrag aus?

Gegenstände eines Werkvertrags sind typischerweise Bau- oder Reparaturarbeiten bzw. andere handwerkliche Leistungen, doch auch Transportleitungen, Veranstaltungen oder die Herstellung sogenannter nicht-körperlicher Werke, etwa das Programmieren einer Software oder die Erstellung eines Gutachtens, werden im Rahmen eines Werkvertrags erledigt.

 

Ärger beim Werkvertrag?

Ärger beim Werkvertrag? Das können Sie tun! Der Werkvertrag gehört neben dem Kauf- und dem Dienstvertrag zu den am häufigsten abgeschlossenen privatrechtlichen Verträgen. Kein Wunder, dass er auch oft zum Anlass für juristische...

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ie gegenseitigen Pflichten zwischen Besteller und Unternehmer beziehen sich vor allem auf drei Bereiche: die Art und Herstellung des Werks, dessen Abnahme und den Werklohn. Der Werkunternehmer hat das Werk fristgerecht bis zum vereinbarten Termin herzustellen. Gelingt ihm dies nicht, gerät er ohne Mahnung oder Fristsetzung sofort in Verzug und der Besteller kann entsprechend Schadenersatzansprüche geltend machen.

 

Gewährleistungsrechte im Werkvertrag

Der Besteller hat bei Mängeln das Recht auf Nacherfüllung und Nachbesserung. Wichtig hierbei ist zu beachten, dass er zunächst dem ursprünglichen Werkunternehmer die Chance zur Mangelbeseitigung geben muss. (Es darf also nicht sofort z. B. ein anderer Handwerker beauftragt werden.) Erst wenn die Mangelbeseitigung erfolglos bleibt, darf der Besteller den Werklohn mindern. Wenn jedoch beide Parteien den zeitlichen Mehraufwand zur Beseitigung des Mangels scheuen, können sie sich auch auf eine sofortige Herabsetzung der Vergütung einigen.

 

Schadenersatzansprüche

Neben seinen Gewährleitungsrechten hat der Besteller das Recht auf Schadenersatz. Dieses Recht bezieht sich sowohl auf Schäden am Werk selbst als auch auf Mangelfolgeschäden, also Schäden an anderen Sachen, die durch den Mangel am Werk hervorgerufen werden.  Ferner sind auch Schäden zu ersetzen, die durch die verspätete Fertigstellung des Werks erfolgt sind.

 

Rechte des Werkunternehmers

Der Werkunternehmer hat insbesondere dann einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Besteller, wenn letzter seinen vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, etwa indem er notwenige Vorarbeiten nicht erledigt. Ansprüche bestehen auch, wenn ein Schaden durch ein mangelhaftes Werkteil entsteht, dass der Besteller zu liefern hatte.

 

Abnahme

Der Besteller ist zur Abnahme des Werks verpflichtet. Sollten dabei Mängel zu Tage treten, so sind diese unbedingt zu protokollieren. Geschieht dies nicht, kann der Besteller nach erfolgter Abnahme keine Nachbesserungsansprüche mehr stellen. Einer ordnungsgemäß durchgeführten Abnahme kommt also größte Bedeutung zu!

Bei erheblichen Mängeln kann der Besteller die Abnahme gänzlich verweigern. Nach Verstreichen einer angemessenen Frist ist außerdem ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Eine Kündigung kann hingegen nur vor Abnahme des Werks erfolgen. In diesem Fall sind dem Unternehmer die bereits entstandenen Kosten zu ersetzen.

Die Abnahme wird durch die Vollendung des Werks (§ 646 BGB)ersetzt, wenn nach der Beschaffenheit des Werks ausgeschlossen ist. Das trifft zum Beispiel auf Transportdienstleistungen oder Veranstaltungen zu.

Das private Baurecht ist Teil des Zivilrechts und regelt das rechtliche Verhältnis der am Bau (Herstellung, Wiederherstellung, Instandhaltung, Umbau oder Abriss eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon) beteiligten Auftraggeber und Auftragnehmer, Architekten usw. Die in diesem Sektor maßgebliche Sonderform des Werkvertrags ist der Bauvertrag. Ein Bauvertrag kann sich sowohl auf Einzelleistungen wie Malerarbeiten als auch auf die Erstellung, den Abriss oder Umbau eines kompletten Gebäudes beziehen.

 

Rechte bei Baumängeln

Bei Baumängeln hat der Auftraggeber die bei Werkverträgen festgelegten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche (s. o.). Bis zur erfolgten Mangelbeseitigung darf er die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern (doppelte Höhe der Kosten der Mangelbeseitigung). Im Falle nicht-gravierender Baumängel einigen sich beide Parteien in der Praxis häufig auf eine Minderung des Werklohns statt auf eine Mangelbeseitigung.

 

Geltendmachung von Baumängeln: Verjährungsfristen

Die Länge der Verjährungsfrist von Baumängeln hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum einen kommt es darauf an, ob der Vertrag nach den Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) abgeschlossen wurde oder ob das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gilt.

Nach § 634a BGB verjähren die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche

vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,

in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und

im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

Nach der VOB beginnt die Verjährung nach § 634a I Nr. 2 BGB allerdings schon nach vier Jahren oder einer anderweitig im Vertrag vereinbarten Zeitspanne.

Nach Eintritt der Verjährung  kann der Bauherr keine Ansprüche auf Nachbesserung, Schadenersatz usw. mehr geltend machen. Eine Ausnahme Stellen arglistig verschwiegene Baumängel dar. Für sie gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Entdeckung des Baumangels. Sobald der Bauherr einen vermeintlichen Baumangel geltend macht, führt dies zur einer Hemmung der Verjährungsfrist.

Die Geltendmachung von Baumängeln kann rechtlich kompliziert und langwierig sein. Oft bedarf es eines Sachverständigengutachtens und weiterer Mittel, um eine ordentliche Beweisführung zu ermöglichen. Es kann jedem Bauherrn deshalb nur dazu geraten werden, einen fachkundigen Anwalt zu konsultieren.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der von unserer Kanzlei abgedeckten Rechtsgebiete des Zivilrechts und einige Beispiele zu den häufig von uns vertretenen Sachverhalten. Selbstverständlich sind wir auch darüber hinaus in allen Belangen für Sie da.

• Vertragsrecht: Erstellung und Gestaltung von Verträgen, Durchsetzung eigener und Abwehr fremder Ansprüche
• Werkvertragsrecht bei Handwerkern und Bauarbeiten, Hausbau usw.: Bezahlung des Kaufpreises, Rückabwicklung, Rücktritt, Anfechtung, Widerruf, Gewährleistungsrechte (Mangelbeseitigung)
• Kaufvertragsrecht: bei Ansprüchen aus Kaufverträgen aller Art, wie die Bezahlung des Kaufpreises, Rückabwicklung, Rücktritt, Anfechtung, Widerruf, Gewährleistungsrechte (Mangelbeseitigung)
• Arbeitsrecht: Prüfung von Arbeitsverträgen, Kündigungsschutzklage und deren Abwehr, Vorbereitung von Kündigungen
• Miet-, WEG- und Immobilienrecht: Erstellung und Prüfung von Mietverträgen, Betriebskostenabrechnung, fristlose Kündigung
• Versicherungsrecht: Personenversicherungsrecht, Sachversicherungsrecht, Rechtsschutz- / Vermögensversicherungsrecht 
• Verkehrsrecht: Unfallabwicklung, Schadenersatz, Schmerzensgeld
• Erbrecht: Unternehmensnachfolge, Vorsorgeregelung für Privatpersonen und Unternehmen
• Inkasso und Forderungsmanagement: außergerichtliche Mahnung, gerichtliches Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung

Familienrecht

Mit Robin Schmid, Yasmin Welz und Dr. Martin Ludwig verfügt unsere Kanzlei in Schwäbisch Gmünd gleich über drei Fachanwälte für Familienrecht. Aus unserer langjährigen Erfahrung wissen wir, was für eine große Belastung insbesondere eine Scheidung sein kann. Darum setzen wir auf eine deeskalative Strategie, bei der das Wohl unserer Mandanten und von deren Kindern stets im Zentrum steht. Selbstverständlich vertreten wir Ihre Interessen vor Gericht gegebenenfalls mit allem Nachdruck.

 

Arbeitsrecht

Beim Arbeitsrecht gilt vor allem auf Unternehmerseite: Vorbeugen ist besser als gewinnen. Unser erfahrener Anwältin für Arbeitsrecht Wendla Savic gestaltet Arbeitsverträge nach den individuellen Erfordernissen Ihres Unternehmens oder prüft Ihre bereits bestehenden Vertragsentwürfe. Diese Rechtssicherheit erspart unter Umständen lange und kostspielige Prozesse. Als geschickter Verhandler ist Frau Savic auch der richtige Ansprechpartner bei Kündigungsschutzklagen.

 

Immobilien-, WEG- und Mietrecht

Sie planen der Erwerb einer Immobilie? Bei einer so gewichtigen Entscheidung steht Ihnen unser Fachanwalt für Mietrecht Dr. Martin Ludwig kompetent zur Seite. Er entwirft, verhandelt oder prüft den Kaufvertrag für Ihre Immobilie, berät Sie zu den rechtlichen Aspekten des Grundstückkaufs oder -verkaufs und allen weiteren relevanten Belangen des Immobilienrechts. Auch im Mietrecht ist er von der Ausgestaltung oder Prüfung Ihres Mietvertrags, über die Nebenkostenabrechnung bis zur Räumungsklage an Ihrer Seite.

 

Verkehrsrecht

Eine Unfallabwicklung im Verkehrszivilrecht kann aufwendig werden und oft geht es dabei um hohe Summen. Da ist es beruhigend zu wissen, dass unsere Anwältin für Verkehrsrecht Yasmin Welz an Ihrer Seite steht. Ganz egal, ob es sich um die außergerichtliche Unfallregulierung, die Durchsetzung oder Abwehr von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen oder Differenzen mit Ihrer Kfz-Versicherung handelt – die Vertrauensanwältin des Auto Club Europa e. V. ist für Sie da.

 

Versicherungsrecht

Bei Ärger mit der Versicherung ist Frau Yasmin Welz als Fachanwältin für Versicherungsrecht für Sie da. Mit ihrer fachlichen Kompetenz und jahrelangen Erfahrung in allen relevanten Bereichen des Personen-, Sach- und Vermögensversicherungsrechts kämpft sie mit allem gebotenen Nachdruck für Ihr Recht und nimmt Ihnen die zeit- und nervenraubende Auseinandersetzung mit großen Versicherungsunternehmen ab.