Rechtsanwalt Robin Schmid im Mandantengespräch

Alleinige Sorgerecht - wann und wie bekomme ich es?

Das alleinige Sorgerecht muss beim zuständigen Familiengericht beantragt werden.

Das Gericht prüft dabei alle mit dem Antrag zusammenhängenden Fragen des Kindeswohls.

Der Entzug des Sorgerechts ist aber erst die letzte Maßnahme die das Familiengericht ergreift, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Zuvor hat es zu prüfen, ob nicht mildere Mittel zur Sicherstellung des Kindeswohls in Frage kommen, wie zum Beispiel die Übertragung von Unterteilen des Sorgerechts wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf eines der Elternteile unter Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts.

Teile des Sorgerechts, welche einzelnen übertragen werden können, ohne dass gleich das komplette Sorgerecht übertragen wird, sind beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Krankheitsfürsorge oder die Vermögensfürsorge, Sorge in schulischen Angelegenheiten. Oft ist es ausreichend, dem Ehegatten, bei welchem die Kinder sind, diese Untergebiete des Sorgerechts zu übertragen.

Damit das Kind in diesem Verfahren ebenfalls Gehör findet, verlangt das Gericht eine Stellungnahme vom Jugendamt. Auch wird dem Kind ein Verfahrensbeistand bestellt, der sog. "Anwalt des Kindes".

Diese beiden Institutionen vertreten die Interessen des Kindes und sorgen dafür, dass das Kindeswohl stets im Fokus der Verhandlung steht.

Für Eltern ist es in jedem Fall ratsam, mit den Sachbearbeitern des Jugendamtes und dem Verfahrensbeistand zu kooperieren.

Voraussetzungen:

Ob die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf eines der Elternteile verhältnismäßig ist, wägen die Gerichte insbesondere am Kindeswohl und anhand folgender Kriterien ab:

Kontinuität, Förderung und soziale Bindung.

Beispiele aus der Praxis, welche den Entzug des Sorgerechts rechtertigen können:

  • fehlende Kooperationsbereitschaft
  • Erziehungsungeeignetheit (über einen Gutachter festzustellen)
    • schwere Gewaltanwendungen gegenüber dem anderen Elternteil
    • Misshandlungen des Kindes unter Verletzung des Rechtes des Kindes auf gewaltfreie Erziehung, also bei körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen, Demütigungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen iSd § 1631 Abs. 2 BGB,
    • Vernachlässigung des Kindes
    • Alkohol-, Drogen- oder Tablettenmissbrauch infolge einer Suchterkrankung eines Elternteils, wobei gelegentlicher Konsum nicht ausreichend ist,
    • Erkrankung an Spielsucht
    • allgemeines Erziehungsunvermögen wie unzureichende Betreuung, mangelhafte Ernährung, Bekleidung oder Hygiene des Kindes, wobei häufige Erkrankungen oder ein erheblicher Entwicklungsrückstand auf eine Vernachlässigung hindeuten,
    • nachhaltige Ablehnung und Abneigung des Kindes gegen einen Elternteil.
  • Hartnäckige Verweigerung von Umgangskontakten ggü. dem anderen Elternteil (mangelnde Bindungstoleranz, Parental-Alienation-Syndrom)
  • Schwerwiegende Erziehungsfehler
  • gefährliches Umfeld durch Dritte
  • Missbrauch des Sorgerechts

Die Kontinuität soll dem Kind eine einheitliche und stabile Erziehung gewährleisten, die schließlich zu einer ausgeglichenen Entwicklung des Kindes führt. Gemessen wird das an der Sicherheit, Berechenbarkeit und Dauer der zwischenmenschlichen Beziehungen des Kindes. Entsprechend spielt unter anderem eine Rolle, zu welchem Elternteil das Kind eine besonders starke Beziehung hat. Im Fall einer Scheidung ist auch wichtig, bei wem das Kind die Trennungszeit verbrachte.

Unter dem Gesichtspunkt der Förderung bewertet das Gericht hingegen, bei welchem Elternteil das Kind die beste materielle Entwicklungsgrundlage hat (etwa durch Bildungsstand und finanzielle Mittel).

Außerdem wird beim Aspekt der sozialen Bindungen darauf geachtet, dass das Kind nicht von seinem sozialen Umfeld, von Geschwistern und anderen Verwandten, Freundeskreis und Schule getrennt wird. Im Rahmen eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens kann es je nach Alter des Kindes sein, dass auch das Kind selbst vom Familienrichter zu seinen Lebensumständen und seinen Präferenzen bezüglich des Sorgerechts befragt wird.

Gemäß § 159 FamFG ist die Anhörung des Kindes sogar vorgeschrieben, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat.

Ob auch jüngere Kinder befragt werden, hängt vom Einzelfall (unter anderem der geistigen Reife des Kindes) ab. Allerdings sind die Richter nicht an den Kindeswillen gebunden. Insofern ist auch das hartnäckige Gerücht falsch, dass ein Kind ab 14 selbst entscheiden dürfe, wer sorgeberechtigt ist. Die Volljährigkeit, die eine solche Entscheidung voraussetzt, tritt erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

Praxis-Tipp Sorgerechtsvollmacht:

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass wenn die Eltern sich darüber enig sind, dass künftig nur ein Elternteil bestimmte Bereiche alleine entscheiden soll, diesem Elternteil eine Sorgerechts-Vollmacht zur alleinigen Wahrnehmung aller oder bestimmter Sorgerechtsaufgaben (wie beispielsweise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, schulische Belange usw.) zu erteilen.

Eine solche Vollmacht ist formlos wirksam und muss nicht notariell beglaubigt oder durch ein Gericht bestätigt werden.

Nicht verwechseln:

Das Sorgerecht hat nichts mit dem Umgangsrecht zu tun. Es ist ein eigenes Recht des anderen Elternteils, die Kinder regelmäßig zu sehen. Auch die Übertragung des Sorgerechts ändert hieran nichts.

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