Rechtstipps und interessantes aus der Rechtsprechung

Unterhalt bei Erreichen der Regelaltersgrenze BGH Urteil vom 04.07.2018 – Az: XII ZB 122/17 Tritt der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Rentenbezug ein, entfällt in der Regel der Anspruch auf nachehelichen...

Die Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen eine Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres.

Auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern. Umgangsrecht umfasse nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, bei denen es für das Kind wichtig sei, persönliche Beziehungen zu unterhalten. Das seien vor allem seine Großeltern.

Das bloße Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Eine erteilte Sorgerechtsvollmacht ist im Allgemeinen kein geeignetes Mittel der Konfliktvermeidung und steht daher einer Sorgeübertragung gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB in aller Regel nicht entgegen.

Bei den Besserverdiener war bis vor kurzem umstritten, ab welcher Einkommenshöhe eine konkrete Bedarfsbemessung (für den nachehelichen Unterhalt) vorzunehmen ist.

Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten Phantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden.

Die Erziehungs- und Familienberatungsstelle der Canisius-Beratungsstellen bietet ab Oktober 2018 eine weitere Gruppe für Kinder aus Trennungs- und Scheidungsfamilien (TUSCH) an.

Folgend unsere Mandanteninformation rund um das Sorgerecht als kostenloser Download.

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist...

Nach dem neuen Gesetz darf man erst mit 18 Jahren heiraten. Die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnisbehörden unverzüglich die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen dürfen.

Infolge eines Formfehlers haben sich Teile der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften als nichtig herausgestellt.

Der Kinderbonus wurde beschlossen und beträgt für Familien einmalig € 300,00 für jedes Kind mit Kindergeldanspruch. In diesem Zusammenhang stellen sich nun einige Fragen:

Was gilt es dabei zu beachten? Kommt der Bonus jeder Familie zugute? Wie ist es bei alleinerziehenden / getrenntlebenden Eltern? Wie wirkt sich der Kinderbonus auf den Unterhalt aus? Auf diese und weitere Fragen werden wir in diesem Artikel kurz eingehen:

Seit Wochen gibt es immer wieder neue Starkregenereignisse, die einzelne Gemeinden und Häuser schwer treffen. Oft kommt es zu Überschwemmungen, Wasser läuft ins Gebäude und die Keller laufen voll. Oft verweigern dabei die Versicherungen jedoch die Schadensregulierung zu Unrecht. Wir helfen, dass Sie den Schaden von der Versicherung ersetzt bekommen.

Zum 01.12.2020 ist eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft getreten, das ‚keinen Stein auf dem anderen gelassen‘ hat. Eines der zentralen Absichten des Gesetzgebers war es, die Sanierung und Modernisierung von Wohnungseigentumsanlagen wesentlich zu vereinfachen. Diese Änderungen haben weitreichende Konsequenzen sowohl für das Abstimmungsverhalten der Wohnungseigentümer, als in der Beschlussfassung und Protokollierung der Verwalter.

Your content goes here. Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt bemessen wird, werden zum 01.01.2022 erhöht: Was sich ändert: 1. Erhöhung des Mindestunterhalts Der Mindestunterhalt...

Your content goes here. In Ihrer Ehe läuft es nicht so, wie es soll? Sie haben Probleme bei der Erziehung Ihrer Kinder? Sie streiten deswegen oft mit Ihrem Partner? Es gibt viele Probleme, die Familien belasten: Finanzen, Schule und Erziehung...

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2023 - mehr Unterhalt für Kinder Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt bemessen wird, werden zum 01.01.2023 erhöht....